TWP Steuerberatung OG

Infoschreiben betreffend gestundete SV-Beiträge, SV-Beiträge ab Mai u weiterer Abgaben mit Fälligkeit 15.6.2020
Beendigung Kurzarbeit – was ist zu tun?
Verlängerung Kurzarbeit – was ist zu tun?
Vereinbarung Verbrauch Urlaub und Zeitguthaben
Härtefallfonds / Fixkostenzuschuss
Aktuelle steuerliche Änderungen

 

Liebe/r Klient/in,

Endlich gibt es Erstinformationen zu den auslaufenden Stundungen der ÖGK und zur Verlängerung bzw Beendigung der Kurzarbeit. Diese Informationen sind brandaktuell. Aufgrund der anstehenden Termine und Fristen wollen wir Ihnen diese Information bereits bereitstellen, obwohl noch einige Detailfragen offen sind. 

 

Stundung Sozialversicherungsbeiträge ÖGK

Für alle, die von der Corona-Krise betroffen sind und sich daher in Liquiditätsschwierigkeiten befinden, haben die Sozialversicherungsinstitutionen und das Finanzministerium Erleichterungen vorgesehen. Insbesondere wurden von der ÖGK die Beiträge Feber, März und April bis 31.5.2020 gestundet. Da diese Stundungen mit Ende dieser Woche ablaufen, wurden am 27.5.2020 weitere Maßnahmen beschlossen. Demnach sind die von der ÖGK gestundeten Beiträge für Februar, März und April 2020 spätestens Anfang 2021 zu bezahlen. Wenn dies aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht möglich ist, kann die Bezahlung in 11 Raten beantragt werden. Verzugszinsen fallen nicht an. Beiträge für Mai bis Dezember 2020: Auf Antrag können bis zu drei Monate – verzugszinsenpflichtig -  Stundungen und Ratenzahlungen bis längstens Anfang 2021 gewährt werden. Eine Nachsicht der Verzugszinsen ist möglich. Zu beachten ist aber, dass bei Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung nach Epidemiegesetz eine Sonderregelung gilt, sodaß diese Beiträge im zweitfolgenden Kalendermonat nach Auszahlung der Beihilfe verzugszinsenfrei zu bezahlen sind.

Wir werden Ihnen eine Übersicht über die gestundeten Beiträge der jeweiligen Monate übermitteln, sodaß Sie anhand der Auszahlung des Kurzarbeitszuschusses den entsprechenden Fälligkeitstermin selbst berechnen können.

Beispiel:             -     

Auszahlung AMS Kurzarbeitsbeihilfe für März/April im Mai - Beiträge März u April fällig am 10.7.2020

Auszahlung AMS Kurzarbeitsbeihilfe für Mai im Juni - Beiträge Mai fällig am 10.8.2020

Vorgangsweise für die Beiträge und Lohnabgaben ab Mai:

Die Abgabenüberweisungsliste wird von uns routinemäßig verschickt. Sollten Sie eine Stundung der Beiträge wünschen, so ersuchen wir Sie per mail eine entsprechende Rückmeldung an Ihren zuständigen Lohnverrechnungssachbearbeiter zu schicken.

Beiträge ÖGK: Wir werden die Stundung dann für 3 Monate beantragen. Bitte beachten, dass im Zusammenhang mit AMS-Kurzarbeitszuschüssen, Risikofreistellung und Quarantäne nach Epidemiegesetz die Fälligkeit sich trotz Stundung entsprechend dem Zufluss des AMS-Zuschusses vorverlegt.

 

Stundung Lohnabgaben ab Mai und Umsatzsteuer

Lohnabgaben Mai (Lohnsteuer, DB, DZ):

Wie in den Vormonaten gilt auch für die Mai-Abgaben, dass diese bis 30.9.2020 gestundet werden können. Voraussetzung ist die Glaubhaftmachung eines mit dem Corona-Virus begründeten Liquiditätsengpasses. Bitte beachten Sie, dass eine Nachsicht der Stundungszinsen nur bei einer konkreten Betroffenheit gewährt wird. Die Stundungszinsen betragen derzeit 3,88%.

Umsatzsteuer April (fällig 15.6.2020)

Für die Umsatzsteuer April gilt dasselbe wir für die Lohnabgaben Mai. Wenn Sie eine Stundung der Umsatzsteuer wünschen, so ersuchen wir Sie, per mail eine entsprechende Rückmeldung an Ihren zuständigen Buchhaltungssachbearbeiter zu schicken.

 

Kurzarbeit – Beendigung – was ist zu tun?

Mit Ende der Kurzarbeit beginnt die Behaltefrist für die Dienstnehmer, die in die Kurzarbeit einbezogen waren. Nach Ablauf der Behaltefrist ist spätestens bis zum 28. des Folgemonats der Durchführungsbericht (Vorlage im eAMS-Konto) über das eAMS-Konto an das AMS zu übermitteln.

Wenn Sie die Kurzarbeit vorzeitig beenden, dann ist dies dem AMS über das eAMS-Konto und den Sozialpartnern mitzuteilen. Die Behaltefrist beginnt dann mit Stichtag der vorzeitigen Beendigung der Kurzarbeit und ebenso die Frist für die Übermittlung des Durchführungsberichtes.

Bitte beachten Sie, dass der Durchführungsbericht vom Betriebsrat oder von der zuständigen Fachgewerkschaft mit zu unterfertigen ist und planen Sie eine entsprechende Vorlaufzeit ein. 

 

Kurzarbeit – Verlängerung – was ist zu tun?

Die Antragstellung ist ausschließlich über das eAMS-Konto möglich. Ab 1.6.2020 sind keine rückwirkenden Erstantragstellungen möglich. Für Verlängerungen soll vorübergehend noch eine kurze Rückwirkung möglich sein. Genauere Informationen gibt es derzeit noch nicht.

Sie sollten daher, wenn Sie eine Verlängerung der Kurzarbeit beabsichtigen, diese jedenfalls vor Ablauf des im Erstantrag beantragten Kurzarbeitsförderzeitraumes beantragen.

Vorgangsweise für die Verlängerung:

Wenn Sie im Erstantrag die 3 Monate nicht voll ausgeschöpft haben, ist ein einfacher Änderungsantrag zu stellen, um die 3 Monate auszuschöpfen. Für Verlängerungen, die über die ersten 3 Monate hinausgehen, ist eine neue Sozialpartnervereinbarung abzuschließen. (aktuelle Version 7.0, siehe Anhang)

Die neue Kurzarbeitsvereinbarung(Sozialpartnervereinbarung) wird vom Unternehmer mit dem Betriebsrat/Mitarbeitern abgeschlossen und gemeinsam mit dem Verlängerungsantrag direkt über das eAMS-Konto dem AMS übermittelt. Die Wirtschaftskammer stimmt den Vereinbarungen pauschal zu. Das AMS informiert den ÖGB, der sich die Prüfung der Vereinbarungen binnen 48 Stunden vorbehält. Bestehen keine Einwände des ÖGB und keine Mängel, bewilligt das AMS den Antrag. Ansonsten ergeht ein Verbesserungsauftrag an das Unternehmen.

Die Eckpunkte der neuen Sozialpartnervereinbarung 

Vergütung 

Es bleibt bei der Nettoersatzrate von 80/85/90%. Wird in einem Monat jedoch mehr geleistet, als es diesem Nettoeinkommen entspricht, steht ein entsprechend höherer Lohn zu. 

Arbeitszeit

Sie muss weiterhin zwischen 10 und 90% der Arbeitszeit vor Kurzarbeit liegen, kann aber auch einige Wochen ganz entfallen. Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen eine höhere Arbeitszeit anordnen, als in der Vereinbarung grundsätzlich vereinbart.

Unternehmen müssen künftig nicht mehr die Sozialpartner von Arbeitszeitänderungen verständigen. 

Beschäftigtenstand 

Wie bisher müssen Unternehmen während Kurzarbeit grundsätzlich den Beschäftigtenstand halten und dürfen Mitarbeiter nicht kündigen.

Information 

Von der Kurzarbeit erfasste Arbeitnehmer erhalten innerhalb eines Monats einen Kurzarbeitsdienstzettel oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung. 

 

Vereinbarung betreffend Aufforderung zum Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben

In der Anlage übermitteln wir eine Mustervereinbarung betreffend Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben im Zusammenhang mit der Kurzarbeit. Wir empfehlen, diese Vereinbarung mit ihren in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeitern unbedingt abzuschließen. Idealerweise für den laufenden Kurzarbeitszeitraum als auch für eine etwaige Verlängerung, um einen schriftlichen Nachweis zu haben, dass der Mitarbeiter zum Urlaubsverbrauch aufgefordert wurde.

 

Fixkostenzuschuss

Anträge auf Fixkostenzuschuss können seit 20.5.2020 bis spätestens 31.8.2021 gestellt werden.

Antragstellung über FinanzOnline, jeweils für 3 zusammenhängende Monate im Zeitraum 15.3. bis 15.9.2020. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise im Zeitraum zwischen 16. März 2020 und 15. September 2020 Umsatzausfälle von mindestens 40 Prozent haben. Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen. Wird ein Zuschuss von insgesamt nicht mehr als € 12.000 beantragt, muß der Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen.

Wir empfehlen mit der Antragstellung noch zuzuwarten. Dies einerseits wegen der vielen derzeit noch offenen Fragen zur Berechnung der Fixkosten. Andererseits im Hinblick auf die Auswahl des jeweiligen Betrachtungszeitraumes (ein bis drei zusammenhängende Monate im Zeitraum 15.3. bis 15.9.)

Zur Beurteilung, ob Sie für den Fixkostenzuschuss anspruchsberechtigt sind, ersuchen wir Sie, die Umsätze der einzelnen Abrechnungszeiträume und Vergleichsperioden zu ermitteln.

 

Härtefallfonds

Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können ab 20.04.2020 bis 31.12.2020 eingebracht werden. Seit 17.4.2020 können keine Ansuchen mehr für die Auszahlungsphase 1 gestellt werden.

Umfangreiche Änderungen ab 27.5.2020

Anzahl der förderbaren Monate wurde von 3 auf 6 Monate erhöht und der Betrachtungszeitraum auf 9 Monate ausgedehnt, die Zeiträume müssen nicht zwingend aufeinander folgen (Änderung 28.4.).

Förderbeträge aus dem Härtefall-Fonds werden beim Fixkostenzuschuss nicht angerechnet.

Auszahlungsbeiträge werden auf € 500 aufgerundet.

Come-back Bonus in Höhe von mtl € 500 für alle Förderwerber.

Aufgrund dieser Änderungen empfehlen wir, eventuelle Anspruchsberechtigungen neu zu prüfen.

 

Aktuelle Steuerliche Änderungen

Geschäftsessen:

statt bisher 50% sind Geschäftsessen im Zeitraum 15.5.2020 bis Ende 2020  zu 75 % absetzbar

Umsatzsteuer auf nicht alkoholische Getränke:

Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes von 20% auf 10 % befristet für den Zeitraum 1.7. bis Ende 2020

 

Anhang: Sozialpartnervereinbarung Version 7.0

              Vereinbarung betreffend Aufforderung zum Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben

 

Mit freundlichen Grüßen